Ortsrecht / Satzungen

Bund und Länder können für ihre Wirkungsbereiche Rechtsvorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen) erlassen.
Im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts steht es auch den Städten und Gemeinden zu, örtliche Gesetze (Satzungen) und Rechtsverordnungen zu erlassen. Alle Regelungen dieser Art auf Gemeindeebene werden unter dem Begriff "Ortsrecht" zusammengefasst. Satzungen und Rechtsverordnungen werden durch den Gemeinderat beschlossen und öffentlich bekanntgemacht.

 

Folgende Satzungen und Rechtsverordnungen gelten in Münstertal

Regelt den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasserversorgung sowie den Abwasserversorgungsbeitrag und die Benutzungsgebühr.

Abwassersatzung

1. Änderung zur Abwassersatzung

5. Änderung zur Abwassersatzung

Regelt die Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Vatertierhaltung

Deckgebührensatzung

Regelt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeitragssatzung

Regelt die Anpassung der örtlichen Satzungen an den EURO 

Euroanpassungssatzung

Örtliche Bauvorschriften zur Durchführung baugestalterischerAbsichten zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes aufgrund   § 74 LBO

Gestaltungssatzung

Enthält die Ordnungs- und Bestattungsvorschriften und regelt die Grabstätten und Grabmale 

Friedhofssatzung 03.06.2003

Friedhofsgebühren

Änderung 06.10.2008

Änderung 14.09.2009

Änderung 15.02.2016

Regelt die Gebühren für die Benutzung der Belchenhalle mit Foyer zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes.

Gebührenordnung

Benutzungsordnung

Regelt die Gebühren für die Benutzung der Benutzung der Räumlichkeiten im Dachgeschoss des Kindergartens Obermünstertal zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes.

Gebührenordnung

 

Regelt Zuständigkeiten zwischen dem Gemeinderat bzw. seinen Ausschüssen und dem Bürgermeister

Hauptsatzung

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Änderung zur Hundesteuersatzung.

Hundesteuersatzung

Regelt die Entsorgung von Schlamm aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben.

Entsorgungssatzung

Änderung der Satzung

Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern.

Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung

Regelt die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen.

Verwaltungsgebührensatzung

Regelt den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Wasserversorgung sowie den Wasserversorgungsbeitrag und die Benutzungsgebühr.

Wasserversorgungssatzung

Änderung zur  Wasserversorgungssatzung

Örtliche Bauvorschriften für Werbeanlagen und Automaten

Werbeanlagensatzung

Die Gemeinde Münstertal erhebt eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandssteuer.

Zweitwohnungssteuersatzung