Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Rathaus am Freitag, 27. Mai 2022 ganztägig geschlossen bleibt.

Wir bitten um Beachtung und danken für Ihr Verständnis.

 

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Die Gemeinde Münstertal sucht weiterhin Wohnungen und Zimmer für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Verfügbarkeit so bald als möglich), aber auch für die anschließende Unterbringung durch die Gemeinde ab dem Herbst.

Wir möchten daher alle Bürger*innen aufrufen, uns möglichen Wohnraum für die vorläufige Unterbringung bzw. der Anschlussunterbringung zu melden. Ein entsprechendes Formular mit den notwendigen Daten ist auf unserer Homepage abrufbar. Wichtig ist mitzuteilen, ob ihr Wohnangebot für die vorläufige Unterbringung (ab sofort) oder die Anschlussunterbringung (ab Herbst 2022) gedacht ist. Bei Rückfragen können Sie sich an uns telefonisch (Tel 07636 707 0) oder per Mail (gemeinde@muenstertal.de) wenden.

Für alle weiteren Angelegenheiten ist eine Terminvereinbarung erforderlich

Seit 2021 sind im Bürgerbüro für alle Angelegenheiten Terminvereinbarungen erforderlich. Sie haben damit die Chance, lange Wartezeiten zu vermeiden. Aufgrund der Terminvorschläge, die Ihnen unser System macht, können Sie Ihren freien Wunschtermin online bestimmen. Sie müssen nur wenige Angaben machen, um den gewünschten Termin zu erhalten. Diesen können Sie online unter www.muenstertal.de/buergerservice/terminvereinbarungbuchen.

Alternativ ist auch eine telefonische Terminvereinbarung unter der Nummer 07636 707 26 möglich. Wenn unsere Mitarbeiterinnen im Gespräch bzw. Termin sind, kann es sein, dass Sie sie nicht gleich persönlich erreichen. In diesem Falle können Sie es zu einem späteren Zeitpunkt nochmal versuchen oder schreiben ganz einfach eine E-Mail an buergerbuero@muenstertal.de.

Ab Dienstag,  07.06.2022 gibt es nun eine Neuerung: Wenn Sie bereits eine Angelegenheit im Bürgerbüro beantragt haben (z.B. Pass, Reisepass oder Führerschein) und Sie müssen diese in der Folge lediglich abholen, dann können Sie zu den jeweiligen Öffnungszeiten des Rathauses die bereits beantragten Unterlagen ohne Termin im Bürgerbüro abholen. Beachten müssen Sie allerdings, dass jemand mit einem vereinbarten Termin (auch zur Abholung) bevorzugt gegenüber denjenigen Bürger*innen behandelt wird, die ohne Termin bei einer Abholsache im Bürgerbüro vorstellig werden. Daher empfehlen wir weiterhin auch Termine zur Abholung von Unterlagen zu vereinbaren. Sie erleichtern hierdurch die Planungen der Mitarbeiter*innen des Bürgerbüros und können selbst auch besser planen, da Sie einen vereinbarten Termin haben.

Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind wie folgt:

Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Montag – Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Mittwoch: 14:00 bis 18:30 Uhr.

Ihr Bürgerbüro Münstertal

Aktuelles zur Grundsteuerreform

Nächste Schritte bei der Grundsteuerreform: öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung

Detailliertes Informationsschreiben für private Eigentümerinnen und Eigentümer folgt

Die Umsetzung der Grundsteuerreform wird konkreter: Ab dem 1. Juli 2022 können die Eigentümerinnen und Eigentümer für ihre Grundstücke (Grundsteuer B) sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) eine Steuererklärung einreichen. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine sogenannte „Feststellungserklärung“ abzugeben. Das Finanzministerium hat am 30.03.2022 eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung herausgegeben. Die Abgabefrist endet am 31. Oktober 2022.

Die Feststellungserklärungen sind digital an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Die elektronischen Formulare werden ab dem 1. Juli 2022 unter anderem im Portal „Mein ELSTER“ (www.elster.de) bereitgestellt. Nur in begründeten Härtefällen kann die Feststellungserklärung in Papierform abgegeben werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich beispielsweise jemand erst die Technik zur elektronischen Abgabe beschaffen müsste  wie einen PC oder einen Internetzugang oder den Umgang damit nicht gewohnt ist. Die Erklärungsvordrucke für Härtefälle werden ab dem 1. Juli 2022 beim örtlichen Finanzamt ausgehändigt. Daneben ist es möglich, dass Angehörige die elektronische Erklärung über ihren ELSTER-Zugang übermitteln.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Baden-Württemberg die wenigsten Angaben bei der Feststellungerklärung machen.

Benötigte Daten für die Grundsteuer B sind:
- das Aktenzeichen, unter dem die Feststellungserklärung eingereicht werden muss,
- die Grundstücksfläche,
- der Bodenrichtwert und
- ggf. die überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken.

Nicht abgefragt werden in Baden-Württemberg die Art der Immobilie, die Wohn- und Nutzfläche oder das Baujahr. Das macht die Erklärung deutlich einfacher.
Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Abgabe der Feststellungserklärung zu unterstützen, stellt die Finanzverwaltung zahlreiche Informationen und Hilfen bereit. So erhalten die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Mai/Juni ein Schreiben mit Hinweisen zur Grundsteuerreform allgemein sowie konkret zum jeweiligen Grundstück, für das eine Feststellungserklärung abgegeben werden muss. Damit wird es leichter, die erforderlichen Angaben zu machen. Derzeit müssen die Betroffenen noch nichts unternehmen, auch eine Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt ist aktuell nicht nötig.

Die Informationsschreiben für land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden später versendet. In diesen Fällen kann mit der Abgabe der Feststellungserklärung bis zum Erhalt des Schreibens abgewartet werden.
Ab Juli 2022 werden auf der Internetseite www.grundsteuer-bw.de weitere Informationen und erforderliche Daten zu finden sein. Auf die Bodenrichtwerte der jeweiligen Kommunen kann hierüber dann ebenfalls zugegriffen werden. Darüber hinaus gibt es bereits jetzt auf der Webseite des Finanzministeriums ein umfassendes FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Grundsteuerreform sowie ein kurzes Erklärvideo für Eigentümerinnen und Eigentümer. In Ergänzung dazu können allgemeine Fragen dem virtuellen Assistenten der Steuerverwaltung unter www.steuerchatbot.de gestellt werden.
Weitere Informationen:
Die Reform der Grundsteuer wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig: Demnach ist die bisherige Einheitsbewertung nicht mehr verfassungskonform. Für die Umsetzung des neuen Landesgrundsteuergesetzes ist eine umfassende Neubewertung aller Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe notwendig.

Mitteilung des Gemeinsamen Gutachterausschusses Markgräflerland-Breisgau

Informationen und Handlungsempfehlungen für Grundstückseigentümer

Die Reform der Grundsteuer wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig. Deshalb wurde im November 2020 das „neue“ Grundsteuergesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg erlassen. Die Umsetzung erfordert jedoch die Mitwirkung der betroffenen Bürger.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen die Steuerpflichtigen ihre sogenannte „Feststellungserklärung“ für die Grundsteuer-Hauptfeststellung zum 1. Januar 2022 bei ihrem zuständigen Finanzamt per ELSTER abgeben. Frühestens ist dies jedoch ab dem 1. Juli dieses Jahres möglich.

Derzeit müssen die Betroffenen noch nichts unternehmen, auch eine Kontaktaufnahme mit dem gemeinsamen Gutachterausschuss „Markgräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Müllheim ist aktuell nicht nötig und führt auch zu keinem Ergebnis. Die für die Feststellungserklärung benötigten Bodenrichtwerte stehen nicht vor Ende Juni 2022 zur Verfügung.

Ab Juli 2022 werden auf der Internetseite www.grundsteuer-bw.de weitere Informationen und erforderliche Daten zur Abgabe der Feststellungserklärung zu finden sein. Auf die Bodenrichtwerte der jeweiligen Kommunen kann hierüber dann voraussichtlich ebenfalls zugegriffen werden. Darüber hinaus gibt es bereits jetzt auf der Webseite des Finanzministeriums ein umfassendes FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Grundsteuerreform sowie ein kurzes Erklärvideo für Eigentümerinnen und Eigentümer. In Ergänzung dazu können allgemeine Fragen dem virtuellen Assistenten der Steuerverwaltung unter www.steuerchatbot.de gestellt werden.

 

Das deutsche Stromnetz gilt als sicher und stabil!

Längere Stromausfälle sind hierzulande zwar sehr selten, aber nicht völlig ausgeschlossen. Mit etwas Vorbereitung ist man für diesen Ernstfall aber gerüstet.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat für eine vorbeugende Planung der Bürgerinnen und Bürger einen Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen erstellt. Darin enthalten ist eine persönliche Checkliste, die bei der Kontrolle der eigenen Notfallvorsorge hilft.

Ratgeber Katasthrophenschutz:  https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Fuer-alle-Faelle-vorbereitet/fuer-alle-faelle_node.html

Die Gemeinde Münstertal hat in Zusammenarbeit mit der Fa.  WISADA GmbH eine Teststation für Coronaschnelltest hinter dem Rathaus eröffnet. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag 09:30 Uhr bis 18:00 Uhr und Samstag bis Sonntag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr, je nach Nachfrage können die Zeiten abweichen.

Anmeldungen zu Testungen sind über den QR-Code oder über https://wisada.testapp24.de/schnelltest-termin/teststation-rathaus-munstertal5 möglich.

Im Rahmen der 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (Zustimmung durch den Bundesrat am 11.02.2022) wurde die erste Umtauschfrist für alte Führerscheine geändert: Inhaber eines bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellten Führerscheins (grauer oder rosa Papierführerschein) der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 müssen nun bis 19. Juli 2022 den Führerschein umtauschen. Diese Änderung wird nach Verkündung rückwirkend zum 19. Januar 2022 in Kraft treten.

Den Antrag hierfür stellen Sie bei uns auf dem Bürgerbüro, dieser wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (Führerscheinstelle) gesendet.

Bei Antragstellung bringen Sie bitte ein aktuelles biometrisches Lichtbild und Ihren Führerschein mit. Beachten Sie bitte, dass eine vorherige Terminvereinbarung notwendig ist.

Die aktuelle Bearbeitungsdauer bei der Führerscheinstelle beträgt derzeit zwischen 8 und 12 Wochen, beachten Sie dies bitte bei Ihrer Terminplanung.

Weitere Fristen finden Sie hier

Führerschein tauschen müssen:

Geburtsjahrgänge vor 1953: Umtausch bis Januar 2033

Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958: Umtausch bis Juli 2022

Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964: Umtausch bis Januar 2023

Geburtsjahrgänge 1965 bis 1970: Umtausch bis Januar 2024

Geburtsjahrgänge ab 1971 und später: Umtausch bis Januar 2025

Hier finden Sie die Fristen für die Führerscheine, die ab 01.01.1999 ausgestellt wurden:

Ausstellungsjahr 1999 bis 2001: Umtausch bis Januar 2026

Ausstellungsjahr 2002 bis 2004: Umtausch bis Januar 2027

Ausstellungsjahr 2005 bis 2007: Umtausch bis Januar 2028

Ausstellungsjahr 2008: Umtausch bis Januar 2029

Ausstellungsjahr 2009: Umtausch bis Januar 2030

Ausstellungsjahr 2010: Umtausch bis Januar 2031

Ausstellungsjahr 2011: Umtausch bis Januar 2032

Ausstellungsjahr 2012 bis 18. Januar 2013: Umtausch bis 19. Januar 2033

Liebe Eltern, wenn man die Verantwortung für ein Neugeborenes übernommen hat, verändern sich Perspektiven und Anschauungen. Die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit rücken oft mehr in den persönlichen Fokus. Einen großen Beitrag zum Thema Müllvermeidung können Stoffwindeln leisten. Bei einer durchschnittlichen Wickeldauer von 3 Jahren kann man davon ausgehen, dass Ihr Neugeborenes gut 5000 Wegwerfwindeln verbraucht, die gut 1.000 kg Müll verursachen.

Moderne Stoffwindeln können dazu eine gute Alternative darstellen. Sie sind einfach unterstützend in der Handhabung, für mehrere Kinder nutzbar, auf Dauer gesehen deutlich günstiger und nach dem Ende der Wickelzeit wiederverkäuflich. Diese Dinge machen sie trotz Waschen zu einer umweltfreundlicheren Alternative.

Die Gemeinde Münstertal möchte mit dem Windelbonus einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz leisten und auch Familien hierdurch unterstützen.

Gewährt werden ab dem 01.01.2022 Zuschüsse an Eltern, die Ihre Kinder mit Stoffwindeln wickeln.

Pro Kind wir ein einmaliger Zuschuss von 50,00 Euro pro Kalenderjahr gewährt bis zum Alter von 2 Jahren (maximale Förderung 100,00 Euro). Die Antragstellung ist jeweils ab dem 01.03. des jeweiligen Jahres und nur für das Vorjahr möglich. Hauptwohnsitz des Kindes muss in Münstertal sein. Kinder dürfen bei Antragstellung nicht älter als 24 Monate sein.

Notwendig ist jährlich ein formloser schriftlicher Antrag (Namen, Adresse, Bankverbindung), Quittungen oder Belege über gekaufte Stoffwindeln oder des Windeldienstes (nicht älter als 6 Monate) und eine Kopie der Geburtsurkunde.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses besteht nicht (siehe Richtlinien zum Stoffwindelbonus).

Ihre Gemeinde Münstertal

Verwilderte und herrenlose Katzen werden für Tierschützer und Kommunen zu einem immer größer wachsenden Problem. Einerseits geht es um das Wohl der Tiere, die oft in einem denkbar schlechten Gesundheitszustand sind und sich unkontrolliert vermehren – andererseits um steigende Kosten für Tierschutzvereine und die Gemeinden, die für die Kosten herrenloser Katzen aufkommen. Mit einer Katzenschutzverordnung möchte die Gemeinde Münstertal nun diesem Problem besser beikommen.

Kern des Problems ist die fehlende Kastration bei vielen Katzen, vor allem bei Freigängern, die einem Haushalt zugerechnet werden können und nicht als herrenlos gelten. Bei Katzen, die nicht identifiziert werden können, hat die Gemeinde oder der Tierschutzverein bisher die Kosten übernommen. Jetzt komme man aber an finanzielle Grenzen. Aber nicht nur weibliche Katzen müssten kastriert werden, sondern auch die Kater. Ein Kater könne mehr als ein Dutzend Katzen pro Nacht und Tag decken. Die Eigentümer*innen sind sich dieser Tatsache oft nicht bewusst.

Deshalb setzt die Gemeinde auf die Katzenkennzeichnungspflicht, die bereits seit 18 Jahren besteht – und von der vielen Katzenhalter*innen offenbar nichts wissen oder sie zumindest ignorieren. Mit der Katzenschutzverordnung soll die Chippflicht, die der schnelleren Identifikation dient, besser durchsetzt werden.

Gleichzeitig lassen sich hierdurch die Katzenbesitzer*innen besser in die Pflicht nehmen. Kommunen, in deren Bereich herrenlose Tiere aufgegriffen werden, müssen für die Kosten der Erstversorgung durch einen Tierarzt und für eine bis zu vierwöchige Unterbringung aufkommen. Und diese Kosten sind in den vergangenen Monaten bei der Gemeinde Münstertal auch größer geworden. Die Katzenschutzverordnung eröffnet nun die Möglichkeit, die Kosten den Besitzer*innen in Rechnung zu stellen, weil die Katzen wegen der Identifikationspflicht besser zugeordnet werden können. Oberstes Ziel bleibt die deutliche Reduzierung umherstreunender Katzen.

Katzenhalter haben nun Zeit bis zum 31.07.2022, die Pflicht zur Kastration und Kennzeichnung durch einen Mikrochip oder eine Tätowierung im Ohr sowie zur Registrierung umzusetzen.

Amtliche Bekanntmachungen

 

Das Grundbuchamt wurde im Zuge der Aufhebung der kommunalen Grundbuchämter vom Land Baden-Württemberg übernommen. Zentraler Sitz der neuen, auch für…

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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung  zur Bildung eines

gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“

zwischen der Stadt Müllheim

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Ob es nötig ist, Ihren Führerschein umzutauschen, hängt davon ab wann Ihr Führerschein ausgestellt wurde, und nicht davon, wann Sie den Führerschein…

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