In der Gemeinde Münstertal leben zahlreiche Menschen aus vielen Nationen unter dem Leitbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, friedlich in gegenseitigem Respekt miteinander. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen dieser Menschen sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang miteinander unverzichtbar.

Mit großer Bestürzung und Sorge nehmen wir, der Bürgermeister und alle Gemeinderatsfraktionen der Gemeinde Münstertal geschlossen und vereint die Zunahme von rechtsextremen und menschenfeindlichen Strömungen in Politik und Gesellschaft zur Kenntnis. Eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit, des Rassenhasses, der Gewalt sowie Vorverurteilungen von Menschen fremder Herkunft etablieren sich zunehmend in unserer gesellschaftlichen Mitte.

Parteien und Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums nutzen soziale Spannungen und politische Verwerfungen für Ihre Zwecke aus.

Bundesweit versuchen diese Parteien und Gruppierungen, unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und unsere Demokratie zu untergraben und bringen sich für die bevorstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen im Juni dieses Jahres in Position.

Einfache Lösungsangebote auf gesellschafts- und geopolitische Herausforderungen, populistische Parolen und verheißende Versprechen finden leider immer mehr Anklang. Vorwiegend Menschen in sozialer Not, und / oder in Situationen von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit am Rande unserer Gesellschaft werden für diese Hetze missbraucht.

Wohin dieser mörderische Weg einer inneren Zerstörung führen kann, hat uns die Untergrabung der ersten deutschen Demokratie der Weimarer Republik ab 1933 gezeigt. Millionenfacher Mord aus Gründen der Rasse, der Herkunft, des Glaubens, der sexuellen Selbstbestimmung und der politischen Weltanschauung waren die Folge. Millionen Menschen zerbrachen an Pein und Qual durch Zwangsarbeit. Millionen von gefallenen Soldaten haben trauernde Mütter, Väter und Kinder hinterlassen und tiefe Wunden gegraben. Auch in unserer heute beschaulichen und schönen Gemeinde Münstertal war Krieg. Fast jede Familie im Ort hatte Opfer in ihrem Kreis zu beklagen, sei es als im Krieg gefallene Soldaten oder auch unter der Zivilbevölkerung.

Die Generation derjenigen, welche den Krieg, den Tod und das Leid noch selbst erfahren mussten und persönlich darüber berichten können stirbt aus. Die Gräuel des 3. Reichs reduzieren sich auf Berichterstattungen in den Medien und Schulbüchern. Die Bilder der gefallenen Soldaten verblassen und die Erinnerungen an die verstorbenen Verwandten verflüchtigen sich zunehmend. Der Schrecken verliert allmählich sein Gesicht.

Wir, die Gemeinde Münstertal, mit allen kommunalpolitisch verantwortlichen Menschen, ihren Bürgern und Bürgerinnen, Einwohnern und Einwohnerinnen, den Vereinen, Landwirten, Gewerbetreibenden, Schulen und Kindergärten, ehrenamtlich sozial engagierten Gruppierungen und Verbänden sowie den konfessionellen Einrichtungen stemmen uns mit aller Macht gegen diese gefährlichen Entwicklungen. Wir lassen es nicht zu, dass Frieden und Wohlstand in unserem Lande und in unserer schönen Gemeinde Münstertal in Gefahr gebracht werden und Unzufriedenheit in Menschenverachtung mündet. Angreifern unserer Demokratie werden wir wehrhaft, furchtlos und entschlossen entgegentreten.

Der 1945 von SS-Schärgen ermordete furchtlose Münstertäler Pfarrer, Willibald Strohmeyer soll uns mahnendes Beispiel und gleichzeitig leuchtendes Vorbild sein. Wir dürfen diesen Demokratiefeinden nicht die Chance dazu geben, Ihre ideologisch geprägten und menschenfeindlichen Gedanken Realität werden zu lassen und uns als Geisel ihrer Verblendung zu nehmen.

Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht, die Hoffnungs- und Perspektivlosen am Rande unserer Gesellschaft nicht fallen zu lassen und sie den Verlockungen und Verführungen der Rechts- aber auch Linksextremen auszusetzen.  In den vergangenen Wochen sind viele hunderttausende von Menschen in Deutschland aufgestanden und haben ihre Stimme gegen diese extremistischen Strömungen erhoben, diesem Protest möchten auch wir, die Gemeinde Münstertal, mit dieser Resolution beistehen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Feindschaft, nie wieder Hass, nie wieder Mord, nie wieder Unfreiheit, nie wieder Unterdrückung und nie wieder Menschenverachtung.

„In Hitlers Wohnzimmer brennt wieder Licht…..!“ – wir müssen dieses Licht löschen – für immer!

Das sind wir und unseren Vorfahren aber insbesondere auch unseren nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. 

Münstertal, den 29.01.2024

gez. Patrick Weichert

Bürgermeister          

Die Mitglieder des Münstertäler Gemeinderates

gez. Carolin Pfefferle

gez. Lukas Steiger

gez. Kai Harter

gez. Klaus Wiesler

gez. Edwin Hofmann

gez. Johannes Geiger

gez. Karin Pfefferle

gez. Matthias Riesterer

gez. Albert Zimmermann

gez. Karl-Wilhelm Gutmann

gez. Heribert Wiesler

gez. Guido Epp

gez. Eva Fischer

gez. Johannes Gutmann

Die Gemeindeverwaltung hat sich Gedanken über die Öffnungszeiten des Bürgerbüros gemacht.

Ziel war es, die Bindung zwischen Bürgerschaft und Verwaltung zu stärken und dies auch durch einen besseren und an die Bedürfnisse der Zeit orientierten Bürgerservice zum Ausdruck zu bringen.

Die große Herausforderung dabei war es, eine bürgerfreundliche Lockerung der Öffnungszeiten einhergehend mit den berechtigten arbeits- und tarifrechtlichen und individuellen Bedürfnissen der Mitarbeiter*innen auszuarbeiten.

Da das Bürgerbüro im Bereich des Bürgerservices eine Sonderstellung einnimmt, ist eine differenzierte Regelung der Öffnungszeiten gegenüber den anderen Bereichen notwendig.

Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind demnach wie folgt:

Mo. – Mi. u. Fr.            08:00 – 12:00 Uhr

Mi.                               14:00 – 18:00 Uhr

Do                               07:00 – 12:30 Uhr

Die Öffnungszeiten des Rathaus:

Mo. – Fr.            08:00 – 12:00 Uhr

Mi.                     14:00 – 18:00 Uhr

Eine Terminvereinbarung für das Bürgerbüro ist weiterhin erforderlich (außer wie bereits aktuell bei Abholangelegenheiten).

Diese können über unsere Homepage (Termine Bürgerbüro) oder telefonisch vereinbart werden.

Somit haben Sie die Sicherheit, dass Ihre Angelegenheit auch wirklich zu einem festen Termin bearbeitet werden kann.

Ihr Gemeindeverwaltung

Am 25. November 2023 ist das „Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren“ in Kraft getreten, durch welches insbesondere die Landesbauordnung (LBO) zum Teil wesentlich geändert wurde.

Bislang wurden in Zusammenhang mit baurechtlichen Verfahren im Regelfall sämtliche Eigentümer von einem Bauvorhaben benachrichtigt, deren Grundstücke an das jeweilige Baugrundstück angrenzen.

Mit der vorgenannten Änderung begrenzt der Gesetzgeber die Benachrichtigung von Angrenzern künftig nun nur noch auf Fälle, in denen Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts erforderlich werden (§ 55 LBO). Hier können die betroffenen Angrenzer weiterhin innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen Einwendungen vorbringen.

Dies wird künftig dazu führen, dass Benachrichtigungen von Angrenzern nur noch in den benannten und somit in voraussichtlich seltenen Fällen erfolgen werden.

Unabhängig von der geänderten Regelung prüft die Untere Baurechtsbehörde die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den jeweils zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Angrenzer, deren Einwendungen nicht entsprochen wurde oder deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange durch das Vorhaben berührt sein können, werden im Nachgang über die jeweilige Entscheidung informiert.

Im Falle der Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBO erfolgt grundsätzlich keine Benachrichtigung von Angrenzern mehr, da hier eine Entscheidung über Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen gesetzlich ausgeschlossen ist.

Diese Änderung findet gemäß § 77 Absatz 1 LBO Anwendung auf Verfahren, die ab dem 25. November 2023 eingereicht wurden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,                                                                                                 

in meinem Wahlkampf habe ich Ihnen versprochen, ein bürgernaher und präsenter Bürgermeister zu sein. Ein Baustein soll hierbei die offene Bürgersprechstunde sein.

In der Bürgersprechstunde haben Sie die die Möglichkeit, mit dem Bürgermeister in Kontakt zu treten und Themen zu besprechen, die Ihnen auf der Seele brennen. Alle dabei angesprochenen Anregungen, Wünsche und Kritikpunkte werden ernst genommen und zur anschließenden Bearbeitung an die Fachämter weitergegeben, falls ich nicht schon in der Bürgersprechstunde direkt helfen kann.

Meine Bürgersprechstunde findet immer am letzten Mittwoch eines Monats ab 16:00 Uhr  im Rathaus Münstertal statt.

Die Termine im ersten Halbjahr 2024:

31.01.2024

28.02.2024

27.03.2024

24.04.2024

29.05.2024

26.06.2024

Für jede Bürgersprechstunde sind fünf Termine mit jeweils 15 Minuten zu vergeben. Eine Anmeldung ist erforderlich, um im Vorfeld sich auf die Themen einzustellen und auch um Wartezeiten zu vermeiden.

Sie können Sie sich bei meinem Sekretariat telefonisch für einen Termin anmelden: Frau Tanja Schneider, Tel. 07636 707 0.

Ich freue mich auf die Begegnung und den Austausch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Weichert
Bürgermeister

Die Gemeinde Münstertal/Schwarzwald, Eigenbetrieb Versorgungsbetriebe Münstertal,  konnte nun die Erweiterungen des Nahwärmenetzes im „Eichbodenweg“ und in der „Alten Landstraße“ gegenüber der KfW abrechnen. Mit der Abrechnung können Tilgungszuschüsse aus dem Programm „Erneuerbare Energien“ von maximal 78.840 Euro abgerufen werden.

Das KfW-Programm Erneuerbare Energien ermöglicht eine zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Strom- oder Wärmeerzeugung, zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) sowie von Maßnahmen zur Integration erneuerbarer Energien in das Energiesystem.

Umfassende Informationen rund um die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 finden Sie hier: https://www.kommunalwahl-bw.de/

Der Kinderreisepass in Deutschland wird zum 01. Januar 2024 abgeschafft, diesen Beschluss hat die Bundesregierung gefasst.

Bereits ausgestellte Kinderreisepässe behalten ihre Gültigkeit bis zum eingetragenen Ablaufdatum.

Anschließend muss ein reguläres Ausweisdokument beantragt werden. In diesem Fall ist ein neuer Personalausweis oder Reisepass zu beantragen.

Das bedeutet, dass die Meldebehörden ab dem 01. Januar 2024 keine neuen Kinderreisepässe und auch keine Verlängerungen ausstellen dürfen und können.

Mögliche Ausweisdokumente ab dem 01.01.2024 für Kinder:

•          Für Reisen innerhalb der EU wird ein Personalausweis benötigt (6 Jahre Gültigkeit)

•          Für Reisen außerhalb der EU wird ein Reisepass benötigt (6 Jahre Gültigkeit)

Notwendige Unterlagen bei der Antragstellung von Personalausweisen und Reisepässen für Kinder:

•          Ein aktuelles biometrische Lichtbild

•          Alter Kinderreisepass oder Geburtsurkunde

•          Zustimmungserklärung beider sorgeberechtigten Personen

•          22,80 € für Personalausweise bis 24 Jahre

•          37,50 € für Reisepässe bis 24 Jahre.

Die Gebühr ist bei Antragstellung bar oder mit EC-Karte zu entrichten

Ein persönliches Erscheinen des Kindes bei der Antragstellung ist ab 6 Jahren erforderlich.

Wichtige Informationen zum Reisepass allgemein

Ab dem 01.01.2024 beträgt die Grundgebühr für antragstellende Personen ab 24 Jahren 70,00 € (statt bisher 60,00 Euro; bundesweit festgelegt).

Die Bearbeitungszeit durch die Bundesdruckerei in Berlin liegt derzeit bei Personalausweisen bei 2-3 Wochen und bei Reisepässen bei 4-6 Wochen.

Achten Sie daher bitte darauf, Ihre Ausweisdokumente rechtzeitig zu beantragen.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro Münstertal.

„Sonnenstrom hausgemacht“ – unter diesem Motto hat der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald seine Photovoltaik-Kampagne gestartet.

Die Kampagne findet statt im Rahmen der Klimaschutzoffensive des Landkreises und hat das Ziel, die Dächer in unserem sonneverwöhnten

Landkreis für die Produktion von erneuerbarem Strom zu nutzen.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald/Start/Landkreis+_+Politik/Photovoltaik.html

Das Portal service-bw.de ist die E-Government-Plattform für Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen in Baden-Württemberg.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

 

Bisher war es Tradition, dass öffentlich in unserem Mitteilungsblatt unseren Alters- und Ehejubilaren gratuliert wird. War keine Veröffentlichung gewünscht, musste man aktiv eine Pressesperre seitens der Jubilare im Einwohnermeldeamt eintragen lassen. Durch eine Gesetzesänderung bei der Datenschutzgrundverordnung ist es jetzt allerdings so, dass nun für eine Veröffentlichung eine aktive schriftliche Zustimmung vorliegen muss. Die Verarbeitung Ihrer Daten versteht sich im Erheben, Speichern und Bearbeiten sowie das Übermitteln bei Bedarf an die örtliche Presse.

Natürlich haben Sie, als betroffene Person, jederzeit die Möglichkeit

a) gem. Art. 15 DSGVO Auskunft zur Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten zu erhalten

b) gem. Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen

c) u.U. die Löschung personenbezogener Daten zu verlangen, wenn diese beispielsweise nicht mehr notwendig sind (Art. 17 DSGVO) oder die Einwilligung widerrufen wird

d) nach Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen

e) u.U. Ihre personenbezogenen Daten, die wir bereitgestellt haben, zu erhalten (Art. 20 DSGVO).

Sie können darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und/oder die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen.

Somit werden wir ab sofort keine Altersjubiläen im Mitteilungsblatt mehr veröffentlichen, sofern uns keine ausdrückliche Zustimmung

vorliegt.

Wünschen Sie eine Veröffentlichung bei Alters- oder Ehejubilaren, füllen Sie bitte die Einverständniserklärung aus und senden diese an gemeinde@muenstertal.de.