Ortsrecht / Satzungen
Bund und Länder können für ihre Wirkungsbereiche Rechtsvorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen) erlassen.
Im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts steht es auch den Städten und Gemeinden zu, örtliche Gesetze (Satzungen) und Rechtsverordnungen zu erlassen. Alle Regelungen dieser Art auf Gemeindeebene werden unter dem Begriff "Ortsrecht" zusammengefasst. Satzungen und Rechtsverordnungen werden durch den Gemeinderat beschlossen und öffentlich bekanntgemacht.
Folgende Satzungen und Rechtsverordnungen gelten in Münstertal
| Abwassersatzung | |
|---|---|
regelt den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasserversorgung sowie den Abwasserversorgungsbeitrag und die Benutzungsgebühr. 1. Änderung zur Abwassersatzung 2. Änderung zur Abwassersatzung 3. Änderung zur Abwassersatzung | Die Satzung tritt am 01.04.2004 in Kraft.
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| Deckgebührensatzung | |
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Regelt die Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Vatertierhaltung | Diese Gebührenordnung tritt am 01.04.2004 in Kraft. |
| Erschließungsbeitragssatzung | |
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| regelt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeitragssatzung | Die Satzung tritt am 16.11.2009 in Kraft. |
| Euroanpassungssatzung | |
|---|---|
regelt die Anpassung der örtlichen Satzungen an den EURO | Euroanpassungssatzung vom 12.11.2001 |
| Gestaltungssatzung | |
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| Örtliche Bauvorschriften zur Durchführung baugestalterischer Absichten zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes aufgrund § 74 LBO Gestaltungssatzung | Die Satzung tritt am 25.11.2016 in Kraft |
Feuerwehrsatzung - FwS | |
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| Feuerwehrsatzung | Die Satzung titt am 23.01.20108 in Kraft. |
| Friedhofssatzung | |
|---|---|
enthält die Ordnungs- und Bestattungsvorschriften und regelt die Grabstätten und Grabmale Friedhofsgebühren | Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung vom 03.06.2003. Änderungen zur Friedhofssatzung vom
06.10.2008 14.09.2009 15.02.2016 |
| Gebühren- und Benutzungsordnung der Belchenhalle Münstertal mit Foyer | |
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regelt die Gebühren für die Benutzung der Belchenhalle mit Foyer zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes | Gebührenordnung vom 01.12.2010 |
| Gebührenordnung für die Benutzung der Räumlichkeiten im Dachgeschoss des Kindergartens Obermünstertal | |
|---|---|
| regelt die Gebühren für die Benutzung der Benutzung der Räumlichkeiten im Dachgeschoss des Kindergartens Obermünstertal zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes Gebührenordnung | Gebührenordnung vom 24.05.2004 |
| Hauptsatzung | |
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| regelt Zuständigkeiten zwischen dem Gemeinderat bzw. seinen Ausschüssen und dem Bürgermeister Hauptsatzung | Die Satzung tritt am 16.03.2010 in Kraft |
| Hundesteuersatzung | |
|---|---|
| Änderung zur Hundesteuersatzung Hundesteuersatzung | Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. |
| Kleinkläranlagen u. geschlossenen Gruben -Entsorgungssatzung | |
|---|---|
regelt die Entsorgung von Schlamm aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
| Satzung und Gebührenordnung von 03.11.1999 und Änderungen zu den Gebühren vom 19.07.2017 |
| Nahwärmesatzung | |
| Satzung vom 21.10.2019 | |
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Münstertal | Satzung vom 18.09.2017 |
regelt die Erhebung der Kurtaxe zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung und Unterhaltung von Erholungseinrichtungen für die Durchführung von Veranstaltungen Kurtaxesatzung-Änderungssatzung
| Die Satzung tritt am 01.01.20011 in Kraft.
Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. |
| Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung | |
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Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern. | Die Satzung tritt am 12.03.2005 in Kraft. |
| Verwaltungsgebührensatzung | |
|---|---|
regelt die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen | Diese Satzung tritt am 01.07.2016 in Kraft.
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| Wasserversorgungssatzung | |
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regelt den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Wasserversorgung sowie den Wasserversorgungsbeitrag und die Benutzungsgebühr. | Die Satzung tritt am 01.04.2004 in Kraft. Die Änderungssatzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft. |
| Werbeanlagensatzung | |
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Örtliche Bauvorschriften für Werbeanlagen und Automaten | Die Satzung tritt am 21.11.2003 in Kraft |
| Zweitwohnungssteuersatzung | |
|---|---|
Die Gemeinde Münstertal erhebt eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandssteuer. | Die Satzung tritt zum 31.10.2016 in Kraft. |
