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Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hof“ mit örtlichen Bauvorschriften

Öffentliche Bekanntmachung

 

Inkrafttreten der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hof“ mit örtlichen Bauvorschriften

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat in öffentlicher Sitzung am 05. Februar 2018 die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hof“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Das Bebauungsplanänderungsverfahren wurde im beschleunigten Verfahren nach §§ 13 a, 13 b BauGB durchgeführt.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist im nachfolgend abgedruckten Planausschnitt dargestellt:

 

PDF- Planausschnitt: Geltungsbereich der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hof“ (ohne Maßstab)

 

Die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hof“ einschl. der örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Jedermann kann die 4. Änderung des Bebauungsplanes mit den örtlichen Bauvorschriften während den üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt 79244 Münstertal - Rathaus, Bauverwaltung, Zimmer Nr. 23, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Im wirksamen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Staufen-Münstertal ist der Geltungsbereich der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes als Gewerbefläche dargestellt. Aus diesem Grund wird der Flächennutzugnsplan gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung entsprechend angepasst.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Münstertal geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel im Abwägungsvorgang begründen soll, ist darzulegen.

 

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder der aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde Münstertal unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,

 

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

 

Münstertal/Schwarzwald, den 23. Februar 2018

 

Rüdiger Ahlers

Bürgermeister


Bebauungsplan "Hof" - Öffentliche Bekanntmachung

4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Hof" mit örtlichen Bauvorschriften

 

-  Änderungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach §§ 2 Abs.1, 1 Abs. 8

   BauGB i. V. m. § 13 a und 13 b BauGB sowie § 74 LBO

 

- Offenlage des Planentwurfes nach §§ 3 Abs. 2 BauGB, 13 a, 13 BauGB


- Bekanntmachungstext

- Satzungen

- schriftl. Festsetzungen

- Begründung

- Umweltbelange

- Zeichnerischer Teil

- Schnitte

- FFH-Verträglichkeitsstudie "Fledermäuse"

 


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