Neues aus der Gemeinde

 Windenergie auf der Breitnau, Bürgerentscheid am 27.01.2019

Informationsbroschüre

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Die Kalkulationsgrundlagen für die Wassergebühren und Abwassergebühren 2019 stehen noch nicht fest, so dass ein möglicher Anpassungsbedarf nicht mehr...

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Information über die Sanierungsarbeiten des Regierungspräsidiums Freiburg an der L 130 zwischen Abzweigung Kälbelescheuer und Haldenhof

Durch den...

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Regierungspräsidium Freiburg startete Montag, 17. September mit der Sanierung der Stützwand an der L 123 beim Scharfenstein im Obermünstertal (Kreis...

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Das Frauen Café findet dieses Jahr wie immer im Foyer der Belchenhalle statt.

Nächster Termin: 12.12.2018

 

Herzlich Willkomen sind uns auch...

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Hier finden Sie den Antrag zur Anmietung gemeindeeigener Räumlichkeiten und den Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Außerdem...

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Öffentliche Bekanntmachung

Wirksamkeit der 5. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Staufen-Münstertal;

 „Gaisgraben Süd“ Gemarkung Staufen

 

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat die von der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Staufen-Münstertal am 30.04.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossene 5. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Staufen-Münstertal für den Bereich „Gaisgraben Süd“, Gemarkung Staufen, mit Entscheidung vom 17.09.2018 gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

 

Für den räumlichen Geltungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung ist der Lageplan in der Fassung vom 11.04.2018 maßgebend.

 

Der beiliegende Übersichtsplan verdeutlicht die Lage des Plangebietes.

 

Die 5. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.

 

Die 5. punktuelle Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung, dem Umweltbericht, dem Flächen- und Projektsteckbrief zur Umweltprüfung sowei der zusammenfassenden Erklärung beim Stadtbauamt der Stadt Staufen, Hauptstr. 55, Zimmer Nr. 1.03, 79219 Staufen i.Br.

 

und ebenfalls

 

beim Bürgermeisteramt Münstertal, Wasen 47, Bauverwaltung (Zi. 23), 79244 Münstertal

 

während der jeweils üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Jedermann kann die 5. punktuelle Flächennutzungsplanänderung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Ferner werden die vorstehend genannten Unterlagen in Kürze auf der Website der Stadt Staufen (www.staufen.de) zusätzlich zur Einsicht bereitgestellt.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Staufen-Münstertal  unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Staufen i.Br., 25.10.2018

 

Michael Benitz

Bürgermeister und Verbandsvorsitzender

 

 

 


Bebauungsplan "Hof" - Öffentliche Bekanntmachung

4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Hof" mit örtlichen Bauvorschriften

 

-  Änderungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach §§ 2 Abs.1, 1 Abs. 8

   BauGB i. V. m. § 13 a und 13 b BauGB sowie § 74 LBO

 

- Offenlage des Planentwurfes nach §§ 3 Abs. 2 BauGB, 13 a, 13 BauGB


- Bekanntmachungstext

- Satzungen

- schriftl. Festsetzungen

- Begründung

- Umweltbelange

- Zeichnerischer Teil

- Schnitte

- FFH-Verträglichkeitsstudie "Fledermäuse"

 


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