Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan "Östlich der Abt-Columban-Schule" - 1. Änderung
Bebauungsplan "Östlich der Abt-Columban-Schule“ mit örtlichen Bauvorschriften – 1. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1 i.V.m. 13 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat am 01.04.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8 BauGB i.V.m. § 13 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften "Östlich der Abt-Columban-Schule“ ohne Umweltprüfung beschlossen.
In gleicher Sitzung am 01.04.2019 wurde der Änderungsentwurf gebilligt und gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen die Öffentlichkeit in Form einer Planauslage und gem. § 4 Abs. 2 BauGB die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Im vorliegenden Fall wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet. Zudem wird auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einschl. Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a (1) und § 10a (1) BauGB abgesehen.
Der Bebauungsplan wird für das Allgemeine Wohngebiet WA 1 zeichnerisch in Form eines Deckblattes und textlich in einigen Punkten geändert. Daneben werden die örtlichen Bauvorschriften für den Deckblattbereich in einigen Punkten geändert. Zudem wird für das gesamte Plangebiet die Festsetzung zur max. Zulässigkeit von Aufschüttungen neu geregelt bzw. gestrichen.
Der Änderungsbereich (Deckblatt) umfasst das Allgemeine Wohngebiet WA 1. Dieses liegt nordwestlichen Bereich des Gesamtbebauungsplangebiets und wird begrenzt:
- im Norden durch die „L 123“;
- im Osten und Süden durch geplante Erschließungsstraße sowie
- im Westen durch private Bestandsgrundstücke.
Der Bebauungsplan „Östlich der Abt-Columban-Schule“ wird begrenzt:
- im Norden: durch die L 123 (Flst. Nr. 38/2 Teil), bzw. das Anwesen „Münster 10“ bzw. der Nebengebäude das Anwesen „Münster 12“;
- im Osten durch die Grundstücke Flst. Nr. 138/7 (Gufenbachweg 2a), Flst. Nr. 138/4 (Gufenbachweg 2) und den Gufenbachweg (Flst. Nr. 136);
- im Süden durch das Gewässer „Neumagen“ (Flst. Nr. 27) und
- im Westen durch die Grundstücke Flst. Nr. 140/1 (Wasen 92), Flst. Nr. 140/2
(Abt-Columban-Weg 7) und Flst. Nr. 159 (Abt-Columban-Schule) sowie die süd-östliche Gebäudeflucht der „Abt-Columban-Schule“.
Die Abgrenzung des Bebauungsplanes „Östlich der Abt-Columban-Schule“ und der Änderungsbereich (Deckblatt) sind dem nachfolgend abgedruckten Planausschnitt dargestellt (ohne Maßstab):
Ziel und Zweck der Änderung
Der Bebauungsplan „Östlich der Abt-Columban-Schule“ wurde am 28.01.2019 als Satzung beschlossen und erlangte Rechtskraft am 01.02.2019.
Dieser wurde mit dem Ziel aufgestellt, ein hochwertiges Wohngebiet mit einem Pflegezentrum zu entwickeln. Hintergrund ist, dass neben der weiterhin hohen Nachfrage nach Wohnraum, ein sehr großer Bedarf insbesondere an Pflegeplätzen für ältere Menschen besteht. Dies vor dem Hintergrund, dass in Münstertal derzeit kein adäquates Angebot an dieser Wohnform vorhanden ist.
Im Rahmen der weiteren Planung des Pflegeheims haben sich nach Prüfung nun Änderungen insbesondere im Hinblick auf die Geschossigkeit, Grundflächenzahl und Dachneigung für einen Teilbereich des Gebäudes ergeben, für welche die zuständige Baurechtsbehörde keine Befreiung erteilt. Insofern wird es notwendig, den bestehenden Bebauungsplan „Östlich der Abt-Columban-Schule“ im Bereich des Allgemeinen Wohngebiets WA 1 mit dem geplanten Pflegeheim zeichnerisch und textlich zu ändern. Ergänzend wird für den gesamten Geltungsbereich die Festsetzung zu Aufschüttungen neu geregelt.
Da die Grundzüge der Planung durch diese Änderungen nicht tangiert werden, kann im vorliegenden Fall das sogenannte vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung angewendet werden. Vorteil dieses Verfahrens ist auch, dass nur ein Verfahrensschritt in Form einer Offenlage erforderlich ist.
Offenlage des Änderungsentwurfs
Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Östlich der Abt-Columban-Schule“ und die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom
15. April 2019 bis einschließlich 14. Mai 2019
im Rathaus Münstertal während den Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Regelmäßige Öffnungszeiten sind wochentags, Montag bis Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr vormittags und zusätzlich mittwochnachmittags von 17:00 Uhr – 18:30 Uhr.
Während der Auslegungsfrist können die Unterlagen eingesehen sowie Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Münstertal abgegeben werden. Auf Wunsch kann auch nach vorheriger Absprache außerhalb der Öffnungszeiten Einsicht in den Entwurf genommen werden.
Die Bediensteten der Bauverwaltung informieren über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Änderung. Damit die Bauverwaltung das Ergebnis der Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen durch den Gemeinderat mitteilen kann, ist es zweckmäßig, wenn der/die jeweilige Verfasser/in seine/ihre Anschrift mitteilt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur zu der vorliegenden 1. Änderung abgegeben werden können.
Münstertal, den 05.04.2019
Rüdiger Ahlers
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“
Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“ – erneute öffentliche Auslegung nach §§ 35 Abs. 6, 4a Abs. 3 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat am 01.04.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 35 Abs. 6 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Entwurf der Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“ wegen inhaltlicher Änderungen nochmals (verkürzt) öffentlich auszulegen.
Innerhalb des Geltungsbereiches der Satzung liegen die Grundstücke Flurst. Nrn. 40-Teil, 40/2, 40/3, 40/4, 45/2, 45/3-Teil, 45-Teil. Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Satzungsentwurf vom 01.04.2019.
Die Abgrenzung der Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“ ist in dem nachfolgend abgedruckten Planausschnitt dargestellt. Maßgebend ist der Änderungsentwurf zur 2. öffentlichen Auslegung.
Die Außenbereichssatzung zielt in erster Linie darauf ab, die Möglichkeit zu eröffnen, auf dem Grundstück Flurst. Nr. 40 eine Wohnbebauung für Eigenbedarf zu realisieren.
2. Offenlage des Satzungsentwurfs nach § 4a Abs. 3 BauGB
Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“ wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom
15. April 2019 bis 03. Mai 2019 (je einschließlich)
im Rathaus Münstertal während den Öffnungszeiten zur Einsichtnahme erneut öffentlich ausgelegt. Regelmäßige Öffnungszeiten sind wochentags, Montag bis Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr vormittags und zusätzlich mittwochnachmittags von 17:00 Uhr – 18:30 Uhr.
Während der Auslegungsfrist können die Unterlagen eingesehen sowie Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Münstertal abgegeben werden. Auf Wunsch kann auch nach vorheriger Absprache außerhalb der Öffnungszeiten Einsicht in den Entwurf genommen werden.
Die Bediensteten der Bauverwaltung informieren über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung. Damit die Bauverwaltung das Ergebnis der Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen durch den Gemeinderat mitteilen kann, ist es zweckmäßig, wenn der/die jeweilige Verfasser/in seine/ihre Anschrift mitteilt.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Münstertal, den 05.04.2019
Rüdiger Ahlers
Bürgermeister
