Neues aus der Gemeinde

Vom 21.-25. Oktober 2019 findet keine Sprechstunde statt!

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, 28. Oktober 2019 zu den üblichen Sprechzeiten...

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Straßensperrung der Kreisstraße 6341

(Verbindungsstraße Wiedener Eck - Belchenbahn)

Liebe Gäste,
bitte beachten Sie dass die Verbindungsstraße...

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Information über den Beginn der Bauarbeiten zum Ausbau der L 123,

2. Bauabschnitt – Kreisverkehr beim Rathaus

 

In dieser Woche haben die Arbeiten...

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Kanalsanierung und Fremdwasserbeseitigung im Bereich Bühl, Krumlinden, Kohlerweg.

Datenblatt Grundstückseigentümer

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Zur halbseitigen Sperrung der L 123 wird es beim "Lusthäusle", "Scharfenstein" sowie oberhalb des "Plätzelehofes" (unterhalb vom Gasthof "Neuhof")...

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Gemarkung des Münstertals befinden sich unter anderem zahlreiche nach dem...

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Die Gemeinde Münstertal sucht für das Schuljahr 2019/2020 (ab September 2019) zwei Mitarbeiter (m/w/d) für den Bundesfreiwilligendienst.

 

Die...

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Die Kalkulationsgrundlagen für die Wassergebühren und Abwassergebühren 2019 stehen noch nicht fest, so dass ein möglicher Anpassungsbedarf nicht mehr...

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Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 10 Absatz 1 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) wurde mit Wirkung vom 01.03.2019 Herr Simon Henrich als...

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St. Trudpert

Öffentliche Bekanntmachung ABS Krumlinden-Bühl

Inkrafttreten der Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat in öffentlicher Sitzung am 20.05.2019 die Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“ ist in dem nachfolgend abgedruckten Planausschnitt vom 20.05.2019 dargestellt.

 

>>> Download Plan

 

Die Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“ wird mit dieser Bekanntmachung rechtswirksam (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Die Außenbereichssatzung „Krumlinden-Bühl“ einschließlich ihrer Begründung kann im Rathaus Münstertal, Wasen 47, Bauverwaltung (Zi. 23) während der regelmäßigen Öffnungszeiten wochentags, Montag bis Freitag von 8:00 Uhr –12:00 Uhr vormittags und zusätzlich mittwochnachmittags von 17:00 Uhr – 18:30 Uhr eingesehen werden. Jedermann kann die Außenbereichssatzung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs­ansprüchen wird hingewiesen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

Münstertal/Schwarzwald, den 14.06.2019

Rüdiger Ahlers, Bürgermeister


Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Prestenbergweg“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13a BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat in öffentlicher Sitzung am 29. April 2019 den Bebauungsplan „Prestenbergweg“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach §§ 13 b i.V.m. 13 a BauGB aufgestellt.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem nachfolgend abgedruckten Planausschnitt dargestellt.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Prestenbergweg“ ohne Maßstab

Der Bebauungsplan „Prestenbergweg“ und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Jedermann kann den Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften sowie der Potenitalbeurteilung und Kurzexpertise zu Belangen des § 44 BnatSchG während den üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt, 79244 Münstertal - Rathaus, Bauverwaltung, Zimmer Nr. 23, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) des Gemeindeverwaltungsverbandes Staufen-Münstertal ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Da der Bebauungsplan ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt, ist dieser nicht aus den Darstellungen im Flächennutzungsplan entwickelt.  Aus diesem Grund muss der FNP gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung entsprechend angepasst werden. Die Berichtigung wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Münstertal geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel im Abwägungsvorgang begründen soll, ist darzulegen.

 

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder der aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde Münstertal unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, oder

 

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder

 

3. wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

 

Münstertal/Schwarzwald, den 10.05.2019

 

Rüdiger Ahlers

Bürgermeister

 

>>> Bebauungsplan Prestenbergweg

 


Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Am Stampfbach“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13a BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat in öffentlicher Sitzung am 29. April 2019 den Bebauungsplan „Am Stampfbach“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach §§ 13 b i.V.m. 13 a BauGB aufgestellt.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem nachfolgend abgedruckten Planausschnitt dargestellt.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Stampfbach“ ohne Maßstab

Der Bebauungsplan „Am Stampfbach“ und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Jedermann kann den Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften sowie der Potenitalbeurteilung und Kurzexpertise zu Belangen des § 44 BnatSchG während den üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt, 79244 Münstertal - Rathaus, Bauverwaltung, Zimmer Nr. 23, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) des Gemeindeverwaltungsverbandes Staufen-Münstertal ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes teilweise als Mischbaufläche und als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Da der Bebauungsplan ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt, ist dieser nicht aus den Darstellungen des FNP entwickelt.  Aus diesem Grund muss der Flächennutzungsplan gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung entsprechend angepasst werden. Die Berichtigung wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Münstertal geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel im Abwägungsvorgang begründen soll, ist darzulegen.

 

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder der aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde Münstertal unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, oder

 

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder

 

3. wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

 

Münstertal/Schwarzwald, den 10.05.2019

 

Rüdiger Ahlers

Bürgermeister

 

>>> Bebauungsplan Am Stampfbach Geltungsbereich

 


Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan "Dietzelbach“

Öffentliche Bekanntmachung

 

Bebauungsplan "Dietzelbach“ mit örtlichen Bauvorschriften – Inkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplanes und der 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach §§ 10 Abs.1, 1 Abs. 8 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und § 74 LBO

 

Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat am 20.05.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von §§ 10 Abs. 1, 1 Abs. 8 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes "Dietzelbach“ sowie die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Dietzelbach“ jeweils als selbstständige Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan wird auf einer Teilfläche der Grundstücke Flurst. Nr. 50 und 50/1 zeichnerisch durch ein Deckblatt geändert und die planungsrechtlichen Festsetzungen neu gefasst. Daneben werden die örtlichen Bauvorschriften für den Deckblattbereich geringfügig angepasst.

 

Der Planbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes sowie der 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften wird begrenzt:

 

im Norden: durch das Anwesen „Dietzelbach 20“

im Osten: durch Offenland

im Süden: durch das Anwesen „Dietzelbach 18“

im Westen: durch die Dietzelbachstraße

 

 

Die Abgrenzung der 3. Änderung des Bebauungsplanes "Dietzelbach" einschließlich der 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften ist in dem nachfolgend abgedruckten Planausschnitt (ohne Maßstab) dargestellt:

>>> Plan Download <<<

 

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes einschließlich der 1. Änderung der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Dietzelbach“ treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes und die 1. Änderung der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Dietzelbach“ können einschließlich ihrer gemeinsamen Begründung im Rathaus Münstertal, Wasen 47, Bauverwaltung (Zi. 23) während der regelmäßigen Öffnungszeiten wochentags, Montag bis Freitag von 8:00 Uhr –12:00 Uhr vormittags und zusätzlich mittwochnachmittags von 17:00 Uhr – 18:30 Uhr eingesehen werden. Jedermann kann die 3. Änderung des Bebauungsplanes und die 1. Änderung der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften sowie ihre gemeinsame Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW Jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Münstertal, den 7. Juni 2019

Rüdiger Ahlers

Bürgermeister


Bebauungsplan „Östlich der Abt-Columban-Schule“

Öffentliche Bekanntmachung

 

Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Östlich der Abt-Columban-Schule“ mit Inkraftreten der 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat in öffentlicher Sitzung am 20. Mai 2019 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Östlich der Abt-Columban-Schule“ sowie die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes sowie die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften wurde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplan wurde für das Allgemeine Wohngebiet WA 1 zeichnerisch in Form eines Deckblattes und textlich in einigen Punkten geändert. Daneben wurden die örtlichen Bauvorschriften für den Deckblattbereich in einigen Punkten geändert. Zudem wurde für das gesamte Plangebiet die Festsetzung zur max. Zulässigkeit von Aufschüttungen geändert.

Der Änderungsbereich (Deckblatt) umfasst das Allgemeine Wohngebiet WA 1. Dieses liegt nordwestlichen Bereich des Gesamtbebauungsplangebiets und wird begrenzt: Im Norden durch die „L 123“; im Osten und Süden durch geplante Erschließungsstraße sowie im Westen durch private Bestandsgrundstücke.

Der Bebauungsplan „Östlich der Abt-Columban-Schule“ wird begrenzt: Im Norden: durch die L 123 (Flst. Nr. 38/2 Teil), bzw. das Anwesen „Münster 10“ bzw. der Nebengebäude das Anwesen „Münster 12“; im Osten durch die Grundstücke Flst. Nr. 138/7 (Gufenbachweg 2a), Flst. Nr. 138/4 (Gufenbachweg 2) und den Gufenbachweg (Flst. Nr. 136); im Süden durch das Gewässer „Neumagen“ (Flst. Nr. 27) und im Westen durch die Grundstücke Flst. Nr. 140/1 (Wasen 92), Flst. Nr. 140/2 (Abt-Columban-Weg 7) und Flst. Nr. 159 (Abt-Columban-Schule) sowie die südöstliche Gebäudeflucht der „Abt-Columban-Schule“.

Die Abgrenzung des Bebauungsplanes „Östlich der Abt-Columban-Schule“ und der Änderungsbereich (Deckblatt) sind dem nachfolgend abgedruckten Planausschnitt dargestellt (ohne Maßstab):

 


Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes

und Abgrenzung des Gesamtbereichs „Östlich der Abt-Columban-Schule“ ohne Maßstab

 

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Östlich der Abt-Columban-Schule“ und die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Jedermann kann die 1. Änderung des Bebauungsplanes mit der 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften während den üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt, 79244 Münstertal - Rathaus, Bauverwaltung, Zimmer Nr. 23, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Münstertal geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel im Abwägungsvorgang begründen soll, ist darzulegen.

 

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder der aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde Münstertal unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn

 

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, oder

 

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder

 

3. wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

 

Münstertal/Schwarzwald, den 24.05.2019

 

Rüdiger Ahlers

Bürgermeister

 

<<< Geltungsbereich >>>

 

 

 

 

 

 

 


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