2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsdurchfahrt L 123 Teil I – Bereich C (Areal Parkhotel)“ durch Aufstellung des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“
Öffentliche Bekanntmachung
2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsdurchfahrt L 123 Teil I – Bereich C (Areal Parkhotel)“ durch Aufstellung des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8, 13 a BauGB u. 74 LBO
- Aufstellungs- bzw. Änderungs und Erweiterungsbeschluss (§§ 2 Abs.1, 1 Abs. 8, 13a BauGB, 74 LBO)
- Offenlage des Planentwurfes nach §§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat am 18.11.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, § 74 LBO beschlossen, den Bebauungsplan „Ortsdurchfahrt L 123 Teil I – Bereich C (Areal Parkhotel)“ durch Aufstellung des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB zum 2. Mal zu ändern.
In der gleichen Sitzung wurde der Planentwurf gebilligt und der Beschluss gefasst, die öffentliche Auslegung gemäß §§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet. Ebenso wird von einer Umweltprüfung mit Umweltbericht abgesehen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB).
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung, -erweiterung bzw. –aufstellung ist im abgedruckten Lageplan vom 18.11.2019 zeichnerisch dargestellt.
Lageplan Bebauungsplan „Löwenareal“
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ sind folgende Grundstücke erfasst:
Flurstück Nrn. 414/6, 414/8, 414/13, 414/19, 289/14-Teil, 414-Teil, 38/8-Teil, 38/7-Teil, 38/2-Teil.
Der Planbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt:
Im Norden: durch die L 123
Im Osten: durch die Bebauung entlang des Parkweges
Im Süden: durch die öffentliche Grünanlage am Parkweg
Im Westen: durch die Bebauung entlang der Alten Landstraße
Maßgebend für die Abgrenzung ist der Planentwurf vom 18.11.2019.
Ziel und Zweck der Planung:
Der Bebauungsplan „Löwen-Areal“ liegt zentral in der Ortsmitte von Münstertal gegenüber dem Bahnhof und dem Rathaus. Das Gebiet befindet sich im rechtswirksamen Bebauungsplan „Ortsdurchfahrt L 123 – Teil I – Bereich C (Areal Parkhotel)“, der durch den vorliegenden Bebauungsplan „Löwen-Areal“ in seiner westlichen Hälfte teilweise ersetzt werden soll.
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist derzeit nur der nordwestliche Teil mit dem denkmalgeschützten Gasthof „Löwen“ bebaut. Der größte Teil ist eine unbebaute private Grünfläche, die bisher als Sonderbaufläche „Hotel“ festgesetzt war und keine Wohnbebauung zulässt.
Ziel der Neuaufstellung des Bebauungsplanes ist es, das freie Grundstück einer Wohnbebauung mit starker Verdichtung zuzuführen, nachdem eine Hotelnutzung nicht mehr zum Tragen kommt. Zur Verwirklichung der vorgesehenen Wohnbebauung ist eine Änderung/Erweiterung bzw. Neuaufstellung des Bebauungsplanes erforderlich. In das Verfahrensgebiet wird auch die Alte Landstraße mit einbezogen, die der Erschließung des Baugebietes dient.
Verfahrenstechnisch werden die betroffenen Grundstücke aus dem bestehenden Bebauungsplan „Ortsdurchfahrt L 123 Teil I – Bereich C (Areal Parkhotel)“ herausgenommen und dafür selbstständige planungsrechtliche Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften erlassen. Dies bedeutet gleichzeitig eine Neuaufstellung eines Bebauungsplanes speziell für diese Grundstücke. Dies soll dazu dienen, Klarheit hinsichtlich der Anwendung der jeweiligen Bebauungsvorschriften (alt / neu) und somit klare Regelungen für die künftige Bebauung der innerhalb des Geltungsbereiches liegenden Grundstücke zu schaffen.
Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Öffentliche Auslegung:
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung/ -erweiterung bzw. -aufstellung mit Begründung, Hinweisen und textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften) kann in der Zeit von
Dienstag, den 25.02. bis einschließlich Freitag, den 27.03.2020
beim Bürgermeisteramt, Wasen 47, Bauverwaltung (Zi. 23), während der üblichen Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden.
Folgende wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt:
Untersuchungsbericht Nr. 6303/359B vom 07.01.2020 (Prognose der Verkehrslärmeinwirkung auf die geplante Bebauung). Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass bestimmte passive Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind.
Abwägungsunterlagen (Stand Februar 2020) gemäß § 1 (6) 7 BauGB zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes mit Untersuchung der Auswirkungen der Planung und Vorschlägen für Maßnahmen hinsichtlich der Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Luft/Klima, Tiere und Pflanzen, Landschafts-/Ortsbild. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sich alle Verbotstatbestände vermeiden lassen.
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt, Wasen 47, 79244 Münstertal abgegeben werden. Regelmäßige Öffnungszeiten sind wochentags, Montag bis Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr vormittags und zusätzlich mittwochnachmittags von 17:00 Uhr – 18:30 Uhr. Auf Wunsch kann auch nach vorheriger Absprache außerhalb der Öffnungszeiten Einsicht in den Entwurf genommen werden. Die Bediensteten der Bauverwaltung informieren über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung. Gleichzeitig wird Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen zum Plankonzept abzugeben. Damit die Bauverwaltung das Ergebnis der Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen durch den Gemeinderat mitteilen kann, ist es zweckmäßig, wenn der /die jeweilige Verfasser/in seine/ihre Anschrift mitteilt.
Zusätzlich ist der Planentwurf auf der Homepage der Gemeinde Münstertal unter folgendem Link abrufbar: www.muenstertal.de/startseite/aktuelles/bauleitpläne-im-beteiligungsverfahren/ Bebauungsplan „Löwen-Areal“, Offenlage nach § 13 a BauGB.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Münstertal, den 14.02.2020
Rüdiger Ahlers
Bürgermeister
Bebauungsvorschriften
