Neues aus der Gemeinde

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Öffentliche Bekanntmachung

 

2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsdurchfahrt L 123 Teil I – Bereich C (Areal Parkhotel)“ durch Aufstellung des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8, 13 a BauGB u. 74 LBO

  • Offenlage des Planentwurfes nach §§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 BauGB (Wiederholung)

Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat am 18.11.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, § 74 LBO beschlossen, den Bebauungsplan „Ortsdurchfahrt L 123 Teil I – Bereich C (Areal Parkhotel)“ durch Aufstellung des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB zum 2. Mal zu ändern.

In der gleichen Sitzung wurde der Planentwurf gebilligt und der Beschluss gefasst, die öffentliche Auslegung gemäß §§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet. Ebenso wird von einer Umweltprüfung mit Umweltbericht abgesehen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB).

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung, -erweiterung bzw. –aufstellung ist im abgedruckten Lageplan vom 22.06.2020 zeichnerisch dargestellt.

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ sind folgende Grundstücke erfasst:

Flurstück Nrn. 414/6, 414/8, 414/13, 414/19, 289/14-Teil, 414-Teil, 38/8-Teil, 38/7-Teil, 38/2-Teil.

 

Der Planbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt:

Im Norden: durch die L 123

Im Osten: durch die Bebauung entlang des Parkweges

Im Süden: durch die öffentliche Grünanlage am Parkweg

Im Westen: durch die Bebauung entlang der Alten Landstraße

Maßgebend für die Abgrenzung ist der Planentwurf vom 22.06.2020.

 

Öffentliche Auslegung (Wiederholung):

Der Planentwurf lag bereits in der Zeit vom 25.02.2020 bis einschließlich 27.03.2020 im Rathaus öffentlich aus. Da die durchgeführte Offenlage teilweise innerhalb der Corona-Krise stattfand, wo das Rathaus nicht uneingeschränkt für die Öffentlichkeit zugänglich war, wird der Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut für die Dauer von mindestens 30 Tagen öffentlich ausgelegt. Die im Rahmen der ersten Offenlage bereits eingegangen Stellungnahmen wurden in öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 beraten und in den Entwurf entsprechend dem erfolgten Abwägungsvorgang eingearbeitet.

Der neue Entwurf der Bebauungsplanänderung/ -erweiterung bzw. -aufstellung mit Begründung, Hinweisen und textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften) kann deshalb in der Zeit von

Montag, den 13.07. bis einschließlich Freitag, den 28.08.2020

beim Bürgermeisteramt, Wasen 47, Bauverwaltung (Zi. 23), während der üblichen Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden.

 

Folgende wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt:

Untersuchungsbericht Nr. 6303/359B vom 07.01.2020 (Prognose der Verkehrslärmeinwirkung auf die geplante Bebauung). Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass bestimmte passive Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind.

Abwägungsunterlagen (Stand Juni 2020) gemäß § 1 (6) 7 BauGB zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes mit Untersuchung der Auswirkungen der Planung und Vorschlägen für Maßnahmen hinsichtlich der Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Luft/Klima, Tiere und Pflanzen, Landschafts-/Ortsbild. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sich alle Verbotstatbestände vermeiden lassen.

 

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt, Wasen 47, 79244 Münstertal abgegeben werden.  Regelmäßige Öffnungszeiten sind wochentags, Montag bis Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr vormittags und zusätzlich mittwochnachmittags von 17:00 Uhr – 18:30 Uhr. Auf Wunsch kann auch nach vorheriger Absprache außerhalb der Öffnungszeiten Einsicht in den Entwurf genommen werden. Die Bediensteten der Bauverwaltung informieren über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung. Gleichzeitig wird Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen zum Plankonzept abzugeben. Damit die Bauverwaltung das Ergebnis der Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen durch den Gemeinderat mitteilen kann, ist es zweckmäßig, wenn der /die jeweilige Verfasser/in seine/ihre Anschrift mitteilt.

 

Weiter wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Münstertal, den 03.07.2020

Rüdiger Ahlers

Bürgermeister

 


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