Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Fünfte Infoveranstaltung zu geplantem FFH-Verordnungsverfahren
Fünfte Infoveranstaltung zu geplantem FFH-Verordnungsverfahren am Dienstag, 13. März, ab 19 Uhr im Kurhaus in Bad Bellingen (Kreis Lörrach)
Termin des Regierungspräsidiums Freiburg richtet sich an die Öffentlichkeit im Kreis Lörrach und im Markgräflerland // Umfassendes Infoangebot ist vorgesehen
Das Regierungspräsidium Freiburg wird zum geplanten FFH-Verordnungsverfahren bis Ende März für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände acht öffentliche Infoveranstaltungen anbieten, bei denen über die Inhalte und Hintergründe berichtet und mögliche Fragen geklärt werden können. Diese Veranstaltungen orientieren sich geographisch an den bestehenden FFH-Gebieten und bilden den Auftakt zu einer umfassenden Kampagne zur Öffentlichkeitsarbeit.
Die fünfte Veranstaltung steht am Dienstag, 13. März, ab 19 Uhr, im Kurhaus in Bad Bellingen (Kreis Lörrach) an. Diese Veranstaltung richtet sich an die Öffentlichkeit im Kreis Lörrach, im Markgräflerland sowie den angrenzenden Gebieten. Die weiteren Veranstaltungen werden in der Zeit bis zum 22. März stattfinden und werden jeweils separat beworben.
Wie werden die Veranstaltungen ablaufen? Bereits um 18.15 Uhr ist Einlass, sodass die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit haben, sich an Schauwänden mit Karten und an Infotischen zu orientieren. Für die Presse gibt es ab 18.30 Uhr die Möglichkeit, sich mit Gesprächspartnern des Regierungspräsidiums auf das Thema einzustimmen. Danach beginnt der offizielle Teil der Veranstaltungen: Nach der Einführung gibt es ab 19.15 Uhr eine moderierte Statementrunde zu den Inhalten der geplanten Verordnung, weitere Infos zum Verfahren und die Möglichkeit, grundsätzliche Fragen zu klären. Nach der Plenumsveranstaltung stehen die Expertinnen und Experten des Regierungspräsidiums Freiburg zu Einzelfragen und zu bestimmten thematischen Schwerpunkten an den Infotischen Rede und Antwort.
Weiterführende Informationen zum FFH-Verordnungsverfahren sind auf der Internetseite www.ffh-bw.de oder auf der Homepage des Regierungspräsidiums www.rp-freiburg.de zu erhalten.
Hinweis zur Veranstaltung:
Der offizielle Veranstaltungsbeginn ist um 19.15 Uhr.
Aktuelles
Wohnungsgeberbestätigung
Neues Melderecht
Ab dem 1. November 2015 sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass zur Anmeldung der Wohnung eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist.
Diese Bestätigung des Wohnungsgebers kann schriftlich vom Mieter vorgelegt oder direkt vom Wohnungsgeber an die Meldebehörde übermittelt werden. In der Regel erhalten Sie eine solche Wohnungsgeberbestätigung schriftlich vom Vermieter. Der Mietvertrag reicht nicht aus. Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie künftig eine solche Erklärung für sich selbst ab.
Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen, müssen Sie sich auch weiterhin nur abmelden, wenn Sie ins Ausland verziehen oder eine Nebenwohnung aufgeben. In diesen Fällen bringen Sie bitte ebenfalls eine Bestätigung des Wohnungsgebers mit.
Nach Einzug in eine Wohnung kommen Sie bitte binnen zwei Wochen mit der Wohnungsgeberbestätigung zur Anmeldung ins Bürgerbüro.
Informationen für Wohnungsgeber
Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.
Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte – dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten.
Für Sie bedeutet das, dass Sie ab dem 01.11.2015 Ihren Mietern eine solche Bestätigung ausstellen müssen.
Für Vermieter/Wohnungsgeber hält das Bürgerbüro auch Formulare zum Selbstausfüllen bereit. Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben Ihnen maximal zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann uns gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so regelkonform ummelden.
Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten
- Name und Anschrift des Vermieters,
- Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
- die Anschrift der Wohnung,
- die Namen der meldepflichtigen Personen.
Ein Mietvertrag erfüllt also nicht die Voraussetzungen.
Kommt der Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.
>>> Wohnungsgeberbescheinigung >>>
